Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 77 Abs 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
  Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 77 Abs 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
  Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung bei der Nutzung personenbezogener Daten aus einem Krankenhausinformationssystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 2 ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6
  Mitbestimmung bei der Nutzung personenbezogener Daten aus einem Krankenhausinformationssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17

  dd) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Gefahr einer zukünftigen Beeinträchtigung des geschützten Rechts (vgl. BAG v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13, Rz. 38 ff) festgestellt.

  Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht für das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (BAG v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13, Rz. 38 ff).

• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17

  Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, Rz. 20).
• BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17

  Unter "Verhalten" ist ein vom Willen des Arbeitnehmers getragenes oder gesteuertes Tun oder Unterlassen zu verstehen (BAG v. 11.03.1986 - 1 ABR 12/84, Rz. 23) und umfasst auch willensgesteuertes pflichtwidriges Tun oder Unterlassen.
• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15

  Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17

  Etwas anderes gilt aber, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG v. 19.05.2016 - 3 AZR 131/15, Rz. 15).